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Erkunde die Geschichte von Migration, Staatsbürgerschaft und Zugehörigkeit in Deutschland und den USA über die Jahrhunderte.

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2014
Verschärfung EU-Grenzschutz

Die europäische Grenzpolitik ist eine Folge der Europäisierung der Migrationspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten in den 1990er Jahren, die von einer Öffnung nach innen (Freizügigkeit) und einer Abschottung nach außen (gemeinsamer Grenzschutz) gekennzeichnet ist (siehe Schengener Abkommen, 1985). Seit 2004 ist die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz Frontex, dafür zuständig, die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrolle, Überwachung und den Schutz der Außengrenzen koordinierend zu unterstützen. Dabei geht es vor allem darum, illegalisierte Einwanderung zu verhindern. Seit ihrer Gründung steht die Agentur immer wieder in der Kritik, an Menschenrechtsverstößen beteiligt zu sein. Dazu zählen vor allem völkerrechtswidrige Push-Back Einsätze, das heißt Maßnahmen, bei denen Geflüchtete auf Schiffen zurückgedrängt werden, ohne eine Chance auf Asyl zu erhalten. Durch die im Mai 2014 vom Rat der Europäischen Union angenommene Seeaußengrenzen-Verordnung werden die Befugnisse von Frontex erweitert und damit Push-Back-Maßnahmen gefördert: Wird ein Flüchtlingsboot nun innerhalb der 12-Meilen-Zone aufgegriffen, darf es von Mitarbeiter*innen des Grenzschutzes durchsucht und an der Weiterfahrt gehindert oder gar zurückgeschickt werden. Begründet wird die neue Verordnung mit der Angst vor „Menschenschmuggel“ durch sogenannte „Schlepper“, also Menschen, die Geld von Geflüchteten für ihre Überfahrt auf hoher See nehmen. Durch die Verordnung können Geflüchtete künftig noch schneller aus dem EU-Raum verdrängt werden, ohne einen Asylantrag stellen zu dürfen. Sie steht in einer Reihe von Maßnahmen, durch die die EU ihre Grenzen abschottet und geflüchtete Menschen immer mehr kriminalisiert und illegalisiert werden (siehe Dublin II-Verordnung, 2003). Die europäische Migrations- und Grenzpolitik trägt damit massiv dazu bei, dass die Flucht von Menschen vor Krieg und Verfolgung immer lebensgefährlicher wird. Am 3. Oktober 2013 ertrinken über 300 Menschen aus Somalia und Eritrea vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa, seit Beginn des Jahrtausends sind auf dem Weg nach Europa etwa 23.000 Menschen gestorben (Stand: 2014).
Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten.
- — Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
Amnesty International - "EU gibt Milliarden für Festung Europa aus"
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Sources
  1. EU gibt Milliarden für Festung Europa aus.  Amnesty International.  July 9, 2014. Aufgerufen am: June 15, 2015.
  2. Janne Grote, Thomas Hummitzsch, Christoph Wöhrle. Italien/EU: Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa.  Migration und Bevölkerung).  October 18, 2013. Aufgerufen am: June 15, 2015.
  3. Mechthild Baumann. Kurzdossier: Frontex und das Grenzregime der EU.  Bundeszentrale für politische Bildung. Aufgerufen am: June 15, 2015.
  4. EU-Parlament stimmt über Regelungen für Frontex an den Seeaußengrenzen ab.  Pro Asyl.  April 15, 2014. Aufgerufen am: June 15, 2015.
  5. Flüchtlinge schildern Weg zur Katastrophe vor Lampedusa.  Zeit online.  October 6, 2013. Aufgerufen am: June 15, 2015.
  6. Markus C. Schulte von Drach, Ronen Steinke. EU-Flüchtlingspolitik: So rüstet sich die Festung Europa.  Süddeutsche Zeitung. October 4, 2013. Aufgerufen am: June 15, 2015.
Additional Resources
  1. Pushed back - Systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and at the greek-turkish land border.  Pro Asyl).  07/11/2013. Aufgerufen am: June 15, 2015.
  2. Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit..  Rat der Europäischen Union).  15/05/2014. Aufgerufen am: June 15, 2015.
  3. Working grant - The Migrants Files.  EU-Journalismusfund).  31/03/2014. Aufgerufen am: June 15, 2015.
  4. The refugee project. Aufgerufen am: June 15, 2015.
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