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2023
2023 geplante Reform des Staatsangehörigkeits- und EU-Asylrechts
Die Bundesregierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die vom bundesweiten Bündnis "Pass(t) uns allen" kritisiert wird. Trotz einiger positiver Aspekte wie der Einführung der Mehrstaatigkeit und verkürzter Wartezeiten befürchtet das Bündnis, dass marginalisierte Menschen bei Verabschiedung keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung haben werden. Unklare, tendenziöse Formulierungen und zusätzliche Prüfungen könnten längere Wartezeiten und Fehlentscheidungen verursachen, sowie zu mehr institutionellem Rassismus führen. Staatenlose und langjährig Geduldete bleiben weiterhin unberücksichtigt. "Pass(t) uns allen" fordert die Abschaffung aller Einbürgerungshürden, Staatsangehörigkeit bei Geburt, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern und ein Wahlrecht für alle.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung, einer Asylrechtsverschärfung zuzustimmen, die das Asylrecht auf europäischer Ebene faktisch aushebeln würde. PRO ASYL zufolge würde dies im Wesentlichen bedeuten: Schutzsuchende sollen in Lagern an den EU-Grenzen unter Haftbedingungen in Massenverfahren abgefertigt werden, ohne eine inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe. Das Verfahren beschränkt sich hauptsächlich darauf, ob ein Asylantrag als unzulässig abgewiesen werden kann, insbesondere wenn die schutzsuchende Person über einen vermeintlich "sicheren" Drittstaat in die EU geflohen ist. Zusätzlich sollen die Kriterien für die Einschätzung eines Staates als “sicher” weiter abgesenkt werden. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zum Protest gegen die Reform auf.