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1995
Rückführungsabkommen BRD und Vietnam

Das Abkommen soll ehemalige vietnamesische Arbeiter*innen aus der BRD ausweisen. Es hängt mit der verschärften Asyl- und Migrationspolitik des wiedervereinigten Deutschlands zusammen.

Ehemalige DDR-Vertragsarbeiter*innen, darunter viele Vietnames*innen, werden nach der Wiedervereinigung aufgrund des im Mai 1990 unterzeichneten Staatsvertrages über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion beider Staaten sowie wegen der Schließung vieler ehemaligen DDR-Betriebe in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Allerdings bietet die Bundesrepublik 3.000 DM für die Ausreise und einen freien Rückflug in ihrer Herkunftsländer. Ein Drittel der ehemaligen vietnamesischen Mitarbeiter*innen entscheidet sich jedoch gegen eine Ausreise, da sie in Vietnam schwierige Lebensperspektiven erwarten. Sie müssen daher nachweisen, dass sie über ausreichenden Wohnraum und ein geregeltes Einkommen verfügen und sich nicht strafbar gemacht haben. Da viele diesen Kriterien nicht gerecht werden, beginnen einige von ihnen den Handel mit unverzollten Waren. Erst die im Jahre 1997 eingeführte Bleiberechtsregelung, nachdem ein achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt zu einer dauerhaften Niederlassungsgenehmigung führt, ermöglicht es den ehemaligen Vertragsarbeiter*innen dauerhaft in der BRD zu bleiben. Das Abkommen verschärft auch die Haltung gegenüber allen Vietnames*innen, die nach der Wende versuchen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einzuwandern. Die Vereinbarung enthält nämlich die Bedingung, dass Vietnam abgeschobene Vertragsarbeiter*innen aufnimmt und im Gegenzug 100 Mio. DM „Entwicklungshilfe“ von der BRD erhält. Vor der Ausweisung müssen die meisten bereits längere Zeit in sogenannten Abschiebeheimen verbringen.
Ein Drittel der ehemaligen vietnamesischen Mitarbeiter*innen entscheidet sich jedoch gegen eine Ausreise, da sie in Vietnam schwierige Lebensperspektiven erwarten.
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