"Operation Streamline" und lange Strafen
Durch ein Programm namens „Operation Streamline“ (seit 2005) wurde die unerlaubte Grenzeinreise von einer einfachen zivilrechtlichen Sache zu einer strafbaren Handlung. Wer ohne Genehmigung über die Grenze kam, dem drohten nun Haftstrafen von sechs Monaten bis zu 20 Jahren.
Bei Gerichtsverfahren, die oft sehr schnell abliefen (manchmal wurden bis zu 80 Personen gleichzeitig abgefertigt), erhielten die Migrant*innen kaum eine gute Rechtsberatung.
Verschärfung unter Trump
Obwohl dieses Vorgehen schon unter Präsident Obama existierte, wurde es unter Trump massiv ausgeweitet.
- Unter Generalstaatsanwalt Jeff Sessions wurden die Strafen für Migrant*innen verschärft.
- Die Zahl der Strafverfahren gegen Migrant*innen ohne oder mit nur geringen Vorstrafen wuchs stark an.
- In einigen Regionen stiegen die Verhaftungen von Migrant*innen ohne Vorstrafen um über 170 %.
Null-Toleranz und Familientrennung
Im Jahr 2018 führte die Trump-Regierung eine „Null-Toleranz“-Politik ein. Das bedeutete: Jeder, der illegal die Grenze überquerte, sollte strafrechtlich verfolgt werden.
Als aggressivste Maßnahme wurden über 2.300 Kinder (teils Babys) von ihren Eltern getrennt, da die Eltern im Gefängnis landeten. Nach massiven Protesten und Verurteilungen stoppten Bundesrichter*innen diese Praxis. Die Behörden hatten jedoch große Probleme, die Familien wieder zusammenzuführen, da viele Eltern bereits abgeschoben waren.
Folgen
Diese harten Maßnahmen haben zu einem falschen Bild geführt: Migrant*innen werden oft fälschlicherweise als gefährliche Kriminelle dargestellt. Dies führte auch dazu, dass Menschen mit lateinamerikanischer Herkunft überproportional häufiger von der Polizei kontrolliert und verhaftet wurden (Racial Profiling).
Abgeschobene Menschen dürfen oft auch später nicht legal in die USA zurückkehren, was eine Wiedervereinigung von Familien unmöglich macht.
Zivilorganisationen und Justizmitglieder fordern den Kongress daher auf, eine menschlichere und verfassungskonforme Einwanderungspolitik zu beschließen.