Im Jahr 2023 plant die deutsche Regierung neue Regeln für die Staatsangehörigkeit und das Asylrecht.
Beim Staatsangehörigkeitsrecht soll es einfacher werden, Deutsche*r zu werden – zum Beispiel durch kürzere Wartezeiten und die Möglichkeit, mehrere Pässe zu behalten. Das finden viele gut. Aber die Gruppe „Pass(t) uns allen“ warnt: Einige benachteiligte Menschen könnten dadurch sogar schlechtere Chancen auf die Einbürgerung haben. Es gibt unklare Regeln und mehr Prüfungen, was zu längeren Wartezeiten, falschen Entscheidungen und Diskriminierung führen kann. Menschen ohne Staatsangehörigkeit oder mit einer Duldung werden weiter benachteiligt. Die Gruppe fordert, dass alle Kinder, die hier geboren werden, automatisch Deutsche werden – unabhängig vom Status der Eltern – und dass alle hier lebenden Menschen wählen dürfen.
Auch beim Thema Asyl will die Regierung strengere Regeln auf EU-Ebene unterstützen. Schutzsuchende sollen an den EU-Grenzen in großen Lagern bleiben und dort schnell über ihr Asyl entschieden werden – oft ohne Prüfung der Fluchtgründe. Wenn sie über ein „sicheres“ Drittland gekommen sind, kann ihr Antrag abgelehnt werden. Die Regeln dafür sollen noch strenger werden. Organisationen wie PRO ASYL warnen: Das Asylrecht wird dadurch stark eingeschränkt. Viele Gruppen rufen zum Protest auf.